Die Ausgangslage ist eindeutig

Der von Wirtschaftsminister Habeck vor kurzem vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht 2023 (JWB) ist für unsere Projektarbeit von besonderer Wichtigkeit, zog sich doch durch den gesamten Bericht der Hinweis auf die anstehende sozial-ökologische Transformation auf betrieblicher Ebene. Von daher interessierte mich die Frage: Inwiefern lassen sich im JWB Maßnahmen finden, die die nachhaltige betriebliche Transformation voranbringen?

Klimakrise und russischer Krieg gegen die Ukraine

Der JWB beschreibt umfänglich die Klimakrise und den russischen Krieg gegen die Ukraine als die zwei wesentlichen krisenhaften Treiber der notwendigen sozial-ökologischen Transformation von Gesellschaft und Unternehmen. Im Folgenden möchte ich mich aber bei der Kurzdarstellung der JWB-Inhalte auf den Aspekt der notwendigen Nachhaltigkeit fokussieren.

Maßnahmen zur nachhaltigen betrieblichen Transformation

Die Ausgangslage für die Maßnahmen im JWB ist letztlich vollständig beschrieben, wenn es im Bericht heißt:

„Die Vorgaben nach dem Bundes­-Klimaschutz­gesetz (KSG; vgl. JWB 2022, Tz 53 ff.) können, wie in der Klima­-Eröffnungsbilanz Anfang 2022 gezeigt, mit den bisher beschlossenen klimapolitischen Maß­nahmen weder kurz­ noch mittelfristig eingehalten werden.“

Am negativsten fällt hierbei, wie inzwischen ja auch in der öffentlichen Debatte ausführlich thematisiert wurde, das Bundesverkehrsministerium auf. Zur Verdeutlichung der bisherigen und geplanten sektorspezifischen CO2-Emissionspfade dient die folgende Graphik. Dabei fällt auf, dass insbesondere der Verkehrssektor bisher „nicht geliefert“ hat und der Gap zwischen Ist und Soll bezogen auf das Klimaschutzziel in 2030 immer größer wird.

© Hier steht eine Quellenangabe.

Klassische Angebotspolitik: Wird Hoffnung auf Wirksamkeit ausreichen?

Der Bericht ist stark geprägt von der Betonung der angebotsseitigen Maßnahmen wie Anschubfinanzierungen, Förderprogrammen und Regulierungen. Da aber durchaus das Konzept von grünem Wachstum (#GreenGrowth) angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels und des Aussterbens der Arten infrage gestellt werden könnte, hätte die Hereinnahme dieser Betrachtungen, die ja durchaus schon vom Umweltbundesamt ausführlich analysiert worden sind, dem Bericht nicht geschadet.

Eine Erreichung der Emissionsziele im novellierten Klimaschutzgesetz von 2021 würde bis 2030 eine Verdreifachung der Geschwindigkeit der bisherigen Emissionsreduktion voraussetzen. Der Verkehrssektor ist derzeit nicht mal ansatzweise auf einem entsprechenden Emissionspfad unterwegs. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, wie die alleinige Fokussierung auf die Angebotsseite und der Appell an die Steigerung der Innovationsfähigkeit ausreichen soll.

Angebotsseitige Maßnahmen

Als entscheidende Elemente der angebotsseitigen Wirtschaftspolitik werden genannt:

  1. Der Zugang zu privatem Kapital für innovative und grüne StartUps soll erleichtert werden. 
  2. Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungs- und Planverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere auch des Netzausbaus.
  3. Deutliche Entbürokratisierung bei privaten bzw. genossenschaftlich betriebenen PV- und Windenergieanlagen. 
  4. Zugleich wird der Bedarf an Einspar- und Effizienzmaßnahmen durch Fkw-Kreditvergaben und Zugang zu Innovationsfonds bedient.
  5. Förderprogramme für Geothermie, Solarthermie und Großwärmepumpen.
  6. Abschluss von Klimaschutzverträgen zwischen Bundesregierung und Unternehmen, denen die Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen derzeit noch zu risikobehaftet sind.
  7. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften soll durch Deregulierung erleichtert werden.
  8. Förderung des Ansatzes einer Kreislaufwirtschaft 
  9. Gesetzliche Verbote der Vernichtung unverkaufter Konsumgüter, Umsetzung von Öko-Design-Vorgaben, Verpflichtung zu geeigneten Produktinformationen, Verbot von Greenwashing

Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll bezüglich der betrieblichen nachhaltigen Transformation durch Förderprogramme in den u. g. Kategorien geholfen werden:

  • Querschnittstechnologien
  • Prozesswärme aus erneuerbaren Energien
  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware – Energie- und ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen
  • Transformationskonzepte 

Hierzu können ERP- und KfW-Förderungen durch die KMU in Anspruch genommen werden. Dachfonds für Risikokapital sollen die Finanzierung von CleanTech und DeepTech in StartUps ermöglichen.

Ergänzende Maßnahmen

Gleichzeitig haben sowohl große Unternehmen als auch KMUs zunehmend Sorgfaltspflichten bezüglich der Einhaltung von Nachhaltigkeit wie die Erfüllung der Vorgaben des Lieferkettengesetzes und die ESG-Kriterien einzuhalten. Das Einhalten der Sorgfaltspflichten wird die Bundesregierung auf nationaler wie auch europäischer Ebene vorantreiben.

Besonders interessant scheint mir die Beteiligung des Bundes am „Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten“, um damit die „Mindestquoten für die Beschaffung klimafreundlicher Produkte“ erfüllen zu können. Dieses System könnte aus meiner Sicht ein Stück weit die immer wieder genannte Schadschöpfung im Zuge der Wertschöpfung quantifizieren und verdeutlichen, dass wir schon lange keinen „Wohlstand“ mehr produzieren, da davon ausgegangen werden kann, dass die „erwirtschafteten“ Folgekosten die formale Wertschöpfung übersteigen.

Einerseits wird Wasserstoff als einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft – insbesondere für energieintensive Industriezweige – angesehen. Neue Gaskraftwerke sollen zugleich auch immer H2-ready sein. Die neue Infrastruktur soll mit vereinfachten Genehmigungsverfahren beschleunigt aufgebaut werden.

Der Ausbau der LNG-Abhängigkeiten insbesondere von Ägypten, Nigeria, den VAE, Qatar, Algerien, Oman aber auch den USA muss andererseits bedenklich erscheinen, steht doch zu befürchten, dass das hierfür benötigte Investitionskapital letztlich nicht für den Ausbau der Erneuerbaren zur Verfügung steht und wir uns zur denkbaren Erzeugung von Wasserstoff via LNG als Energiequelle erneut in eine fatale fossile und undemokratische Abhängigkeit begeben.

Der Mangel an Fachkräften für die Umsetzung des Umbaus zu einer treibhausarmen Wirtschaftsweise wird zwar genannt, jedoch nicht spezifisch adressiert. Nur auf das Ziel, Nachhaltigkeitsthemen in die Ausbildungsordnungen aufzunehmen, wird explizit hingewiesen. 

Das öffentliche Beschaffungswesen als relevanter Akteur auf der gesamtwirtschaftlichen Nachfrageseite wird in Richtung einer deutlichen Gewichtung sozial-ökologischer Indikatoren angepasst.

Alternative Wohlstandsmessung und Inflation Reduction Act

Im JWB wird – wie auch schon im letzten Jahr – zudem und richtigerweise erneut auf die Notwendigkeit einer alternativen Wohlstandsmessung abseits des überholten BIP-Indikators hingewiesen. Der sich mit den alternativen Wohlstandsmaßen befassende Abschnitt enthält dann auch eine große Zahl von Indikatoren. Leider aber gibt es keine Verbindung zwischen den vorab genannten Problemen, den politischen Maßnahmen und der Operationalisierung der dann genannten alternativen Wohlstandsmaße. 

Am Ende muss auch gefragt werden, inwiefern die EU und damit auch die Bundesregierung ihren Kurs der Fokussierung auf Deregulierung, Verbesserung der Angebotsbedingungen und Zertifikate-Handel angesichts des Inflation Reduction Acts, der sehr viel stärker auf die Nachfrageseite eingeht und direkte Subventionen der Angebotsseite beinhaltet, durchhalten können. Dieser Kurs wird auch im JWB versucht durchzuhalten. Aktuelle Äußerungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigen bereits, dass diese Vorgehensweise wahrscheinlich aufgeweicht werden muss. Auch das Zugeständnis eines höheren öffentlichen Investitionsniveaus durch den Stabilitäts- und Wirtschaftspakt zur Erreichung einer volkswirtschaftlichen nachhaltigen Transformation, wie im JWB explizit vorgeschlagen, geht in diese Richtung.

Fehlen dem JWB am Ende also nicht nachfragebezogene Maßnahmen sowie punktuelle Subventionsstrategien, wie sie ja Frau von der Leyen jetzt selbst auch vorgeschlagen hat? Bekommen wir den Klimawandel mit der alleinigen Fokussierung auf die Angebotsseite in den Griff?

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